»Gehen Sie mit Herzblut auf die Politik zu!«

Dass Bibliotheken zentrale Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Austauschs sind, wurde bereits beim Willkommensgespräch zwischen dem dbv und den Förderern des Kongresses deutlich. »Bibliotheken genießen ein hohes Vertrauen – vielleicht sogar mehr als andere demokratische Institutionen«, so Lan Böhm von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Gleichzeitig müsse man Bibliotheken ermutigen, noch stärker politisch Haltung zu zeigen. Christian Humborg, Vorstand der Allianz Foundation unterstrich, dass Bibliotheken wie auch Museen und Theater sogenannte »Demokratieinfrastrukturen« seien. Daher sei es für ihn auch nicht nachvollziehbar, dass Öffentliche Bibliotheken sonntags immer noch nicht öffnen dürfen.

In seinem Eingangsvortrag räumte Lars Rohwer von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Landesverbands Sachsen im dbv zunächst mit hartnäckigen Klischees über Bibliotheken auf und unterstrich stattdessen ihren innovativen Wert im digitalen Zeitalter. Zugleich wiederholte er die Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Sonntagsöffnung: »Uns geht es nicht um die Abschaffung der Sonntagsruhe. Wir wollen, dass Bibliotheken in dieser Frage mit Museen und Theatern gleichgestellt sind. […] Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode eine entscheidende Verbesserung der Öffnungszeiten für Bibliotheken erreichen können. Dann kann der Familienausflug am Sonntag nicht nur ins Museum oder Theater, sondern auch in die Bibliothek führen.«

Open Library Modelle und Bibliotheken in ländlichen Räumen

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die Frage, was Bibliotheken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten können. Auch hier wurde die Sonntagsöffnung diskutiert. Katrin Göring-Eckardt, MdB und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, warb angesichts knapper Kassen und Fachkräftemangel auch für Open Library Modelle. Sie verwies zudem darauf, dass der politische Fokus vor allem auch auf die Orte gelenkt werden müsse, wo es kaum kulturelle Angebote gebe: die ländlichen Räume.

Für Annekatrin Klepsch, Mitglied des Kulturausschusses beim Deutschen Städtetag und Bürgermeisterin für Kultur, Wissenschaft, Tourismus der Landeshauptstadt Dresden, sei es wichtig, vielfältige soziodemographische Settings zu ermöglichen, damit Menschen gemeinsam Demokratie erleben können. Wichtig sei ihr zudem die stärkere Verankerung von Bibliotheken in der Stadtentwicklung, mehr Eigenverantwortlichkeiten von Bibliotheken vor allem beim Einstellen von Personal sowie ein nationales Bibliotheksgesetz, in dem die Mindestausstattung von Bibliotheken geregelt wird.

Auch Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, forderte eine gute Ausstattung von Bibliotheken und brach zugleich eine Lanze für das ehrenamtliche Engagement in Bibliotheken, zum Beispiel durch Freundeskreise, insbesondere in ländlich geprägten Regionen. Gerade dort sei es zentral, Kooperationen mit anderen Akteuren einzugehen.

Den Aspekt der Kooperationen griff auch Katarzyna Wielga-Skolimowska, Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes (KSB), auf. Nicht nur die Zusammenarbeit mit Partnern sei wichtig, um sich für die Zukunft gut aufzustellen, sondern auch die Notwendigkeit, sich angesichts klammer Haushaltslagen sowie der Folgen des Klimawandels zu transformieren. Aus den Erfahrungen der Programme der Kulturstiftung des Bundes wie TRAFO, Hoch Drei oder Lokal sei es hilfreich, Zukunftsvisionen zu entwerfen und dabei mit den Nutzenden ins Gespräch zu kommen. Abschließend warb sie bei den anwesenden Bibliotheksvertretern und Bibliotheksvertreterinnen für das Förderprogramm Lokal der KSB und ermutigte sie, sich für eine Förderung zu bewerben.

Denn wie wertvoll die Teilnahme an einem Programm der KSB sein kann, davon berichtet Frauke Untiedt, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbv und Direktorin der Hamburger Bücherhallen. Im Rahmen des Projekts 360 Grad haben die Bücherhallen begonnen, sehr viel mehr Kooperationspartner in den Stadtteilen zu suchen, um damit vor allem diejenigen Menschen anzusprechen, die die Bücherhallen bislang noch nicht besuchen.

Barrierefreiheit und Informationskompetenz in Bibliotheken

Um Teilhabe ging es auch in den vier Workshops, in denen die Kongressteilnehmer/-innen in kleineren Gruppen in den Austausch zu den Themen Barrierefreiheit, Umgang mit umstrittener Literatur, Förderung der Informationskompetenz sowie digitale Souveränität gingen. So machte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in seinem Vortrag deutlich, dass Inklusion und Teilhabe ein Menschenrecht und keine optionalen »nice to haves« seien. 

Dennoch gebe es in Bibliotheken immer noch Schwierigkeiten, den Zugang zu Informationen und Medien wirklich barrierefrei umzusetzen. Neben baulichen, technischen und medialen Veränderungen brauche es eine bessere Qualifikation der Mitarbeitenden sowie mehr finanzielle Mittel, um die Bibliothek als Ort der Demokratie und Begegnung wirklich barrierefrei zu gestalten. 

Ein weiterer großer Themenbereich des Kongresses war die Rolle der wissenschaftlichen Bibliotheken. Zunächst hob Bettina Martin, Vorsitzende der Wissenschaftskonferenz und Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in ihrem digitalen Impuls die Bedeutung der wissenschaftlichen Bibliotheken hervor: »Es gibt in unserer heutigen Gesellschaft keine vergleichbaren Akteure, die sich der Sicherung, der Ordnung und Zugänglichkeit von Wissen verschrieben haben. […] Sie [Die wissenschaftlichen Bibliotheken] bieten die Gewährleistung für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit von Forschung. […] Sie vermitteln Schlüsselkompetenzen im digitalen Zeitalter wie Informations- und Medienkompetenz. Etwas überspitzt formuliert sind wissenschaftliche Bibliotheken Bestandteil unserer Antwort auf die Tendenzen zu Monopolisierung des Wissens im digitalen Zeitalter.« 

In dem anschließenden Panel diskutierten Adrian Grasse, MdB, Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion), Dr. Jens-Peter Gaul, Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz und Vizepräsident des dbv, Frank Scholze, Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek, sowie Konstanze Söllner, Leitende Bibliotheksdirektorin der Universitätsbibliothek Nürnberg-Erlangen, unter der Moderation von Dr. Arne Upmeier, Direktor der Bibliothek des Karlsruher Instituts für Technologie, die Funktion wissenschaftlicher Bibliotheken als Brückenbauer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. 

Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie Daten gesichert werden, wenn zum Beispiel mit Blick in die USA Forschungsdatenprojekte gestoppt oder der Zugang zu Daten nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang verwies Adrian Grasse auf das Forschungsdatengesetz, das noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedet und den Zugang zu Forschungsdaten regeln und damit sichern soll. Zahlreiche Verbände und Wissenschaftseinrichtungen wie der dbv oder die Hochschulrektorenkonferenz hatten sich im Vorfeld des Gesetzentwurfs an einer Konsultation beteiligt.

Ein weiteres zentrales Thema war die Rolle der Wissenschaftskommunikation. Jens-Peter Gaul unterstrich, dass Wissenschaft erklären müsse, wie sie funktioniere und wie wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden. Bibliotheken seien zentrale Orte für diese Kommunikation. Aber hier müssten Bibliotheken lauter werden. Denn sie leben, so Frank Scholze, mit der Crux »im Prinzip unsichtbare Infrastrukturen zu sein«. 

Die Leistungen von Bibliotheken werden gerade im Hinblick auf das Forschungsdatenmanagement und die Zugänglichkeit zu Daten noch zu wenig wahrgenommen. Und das, obwohl sie »ein Rückgrat der Wissenschaft sind«, so Scholze. Den Aspekt der Sichtbarmachung griff auch Konstanze Söllner auf. Sie warb für mehr Mut, die eigenen Leistungen nach außen zu kommunizieren.

Auch an die Politik wurden Forderungen gestellt: Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Open Access-Publikationen, trennscharfe Abgrenzungen zu anderen Rechtsgebieten im Rahmen des Forschungsdatengesetzes sowie klare Lizenzregelungen, wie Bibliotheken einzelne Datensammlungen nutzen dürfen. 

Arne Upmeier schloss die Diskussion mit dem Verweis auf Corona und den Klimawandel. Gerade diese Krisen würden deutlich machen, dass eine stärkere Verortung der Wissenschaft in der Gesellschaft notwendig sei. Wissenschaftliche Bibliotheken können hier ein Scharnier sein, um wissenschaftliche Erkenntnisse in die Gesellschaft zu bringen.

Zum Abschluss des Kongresses ging es um politische Unterstützung und nachhaltige Finanzierungsmodelle für Bibliotheken. Mareike Lotte Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärte in ihrem politischen Impuls die zentrale Rolle von Bibliotheken für den individuellen Bildungsweg: Bibliotheken fördern nicht nur Bildung, Kultur, Integration und Digitalisierung, sondern wirken lebenslang in Kitas, Schulen und Hochschulen. So tragen sie zur Chancengerechtigkeit bei. Wulf betonte: »Bibliotheken sind in den Kommunen zentrale Orte der Begegnung und vertrauenswürdige Partner der Politik.«

Im letzten Diskussionspanel wurde deutlich, dass eine grundständige Finanzierung von Bibliotheken unerlässlich sei, um die zahlreichen Aufgaben und anstehenden Herausforderungen zu meistern. Von Seiten der Bibliotheken gibt es seit vielen Jahren die Forderung, dass die Finanzierung Öffentlicher Bibliotheken eine kommunale Pflichtaufgabe werden müsse. Als mögliches Beispiel wird dabei immer wieder das Sächsische Kulturraumgesetz angeführt. Ob dieses aber auch dazu führe, dass es keine Mittelkürzungen bei den Bibliotheken gebe, das wurde im abschließenden Panel kontrovers diskutiert. 

Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, führte aus, dass das Sächsische Kulturraumgesetz immer hochgelobt wurde, man aber heute sieht, dass damit die Finanzprobleme nicht gelöst werden. Solche Gesetze seien für die Kultur gut, weil sie zeigen, wofür man als Land einsteht. Vor Kürzungen sei man damit aber nicht gefeit.

Marc Elxnat, Beigeordneter für Recht, Gesundheit, Bildung, Soziales, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verwies auf die aktuell sehr schlechte Haushaltslage der Kommunen. Die Kommunen wollen und brauchen die Bibliotheken, denn sie seien Grundpfeiler gesellschaftlicher Resilienz, Orte des Zusammenkommens und der generationenübergreifenden Zusammenarbeit. 

Um Bibliotheken aber weiterhin zu unterstützen, brauchen die Kommunen eine bessere Finanzierung. Elxnat plädierte daher für eine grundständigere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Zugleich warnte er vor kurzfristigen Förderprogrammen von Bund und Ländern, die nicht immer nachhaltig seien. 

Auch Mareike Lotte Wulf, unterstrich, dass es einen sogenannten Shift in der kommunalen Finanzierung brauche. Zudem sehe sie, dass nicht jedes politische Thema mit einem Förderprogramm unterfüttert werden müsse und kurzfristige Förderprogramme die Bibliotheken nicht nachhaltig stärken würden. Cerstin Richter-Kotowski, Staatssekretärin für Kultur der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte, dass Bibliotheken keine Kür, sondern eine Pflicht seien, das Land Berlin aber sehr gute Erfahrungen gemacht habe mit der Weiterentwicklung von Bibliotheken über konkrete Förderprogramme. Zugleich verwies sie darauf, dass Bibliotheken noch mehr in EU-Programmen berücksichtigt werden sollten.

Einig waren sich alle Diskutanten und Diskutantinnen, dass Bibliotheken herausragende Orte sind, die zentrale gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Diese müssten von den Bibliotheken noch stärker sichtbar gemacht werden. »Gehen Sie mit Herzblut auf die Politik zu!«, so Mareike Lotte Wulf. »Bibliotheken dürfen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen!«, mahnte Gabriele Schulz.

Der Kongress hat deutlich gemacht, dass Bibliotheken weit mehr sind als reine Wissensspeicher. Sie sind gesellschaftliche Motoren, Brückenbauer zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Wissenschaft sowie Orte der Begegnung und Lernräume, die demokratische Werte erlebbar machen. Die Herausforderung bleibt, sie nachhaltig auszustatten, sie digital zu transformieren und in ihrer Rolle als soziale Knotenpunkte zu stärken – ein Auftrag, den Politik, Verwaltung und Bibliotheken gemeinsam angehen müssen.

Die Botschaften des Kongresses waren klar: Bibliotheken brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, eine stabile Finanzierung und politische Rückendeckung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Was aber nimmt der dbv aus dem Kongress mit? In ihrem Abschlussstatement betonte Antje Theise: »Bibliotheken sind offen, transformierbar und eine Agora für Meinungsvielfalt. Wir müssen Rückgrat und Haltung zeigen, Demokratie erfahrbar machen und Räume für Begegnung schaffen. Gemeinsam werden wir Bibliotheken weiterdenken und mit der Politik ins Gespräch gehen.«