Zur Orientierung: Wo stehen wir genau?
2017, also noch vor dem Beginn der COVID-19-Pandemie und dem erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, hat der Historiker, Journalist und Schriftsteller Philipp Blom sehr klug und eindringlich beschrieben, was für uns aktuell auf dem Spiel steht.1 Die seit 2014 in jedem Jahr festzustellenden weltweiten Hitzerekorde sind der Beleg für eine Transformation des Klimas, die die physischen Lebensgrundlagen der Menschheit grundlegend verändern wird. Der technologische Fortschritt hat eine digitale Transformation der Arbeitswelt in Gang gesetzt, bei der mittel- und langfristig immer intelligentere Roboter den Menschen ersetzen werden. An den immensen Profiten der Wirtschaft und des Finanzkapitals partizipieren weltweit immer weniger Gesellschaftsschichten. Die daraus entstehenden sozialen Ängste befördern Protestbewegungen, die sich gegen die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. Sie stellen auch die Kompetenz der demokratischen Parteien und Institutionen infrage, die eklatanten Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschen konfrontiert sehen, zu lösen. Die zunehmende Demokratieverdrossenheit ist Wasser auf die Mühlen der Populisten, die suggerieren, es gäbe einfache Lösungen – aber nur auf nationaler Ebene, mit autoritären Regierungen, unter Ausschaltung einer liberal-demokratischen Verfassung und einer für unterschiedliche Menschen offenen Gesellschaft.
Wer glaubt, das sei ein zu düsteres Bild der Gegenwart, sollte sich die politischen Realitäten in der Welt vergegenwärtigen. Die Populisten, Nationalisten, Autokraten und Diktatoren regieren keineswegs nur in Moskau, Minsk, Peking, Pjöngjang, Damaskus, Teheran, Brasilia oder Ankara. Russland und China stellen mit ihren Diktaturen die menschenrechtsorientierten, liberalen Demokratien westlicher Prägung zwar so radikal wie keine anderen Mächte infrage. Aber die Bedrohung findet auch bereits vor unserer Haustüre statt. In Ungarn hat Viktor Orbán mit seinem Konzept einer »illiberalen Demokratie«, die die Grundlagen eines Rechtsstaats ebenso wie die Meinungs- und Informationsfreiheit beseitigt hat, seit 2010 die Grundwerte der Europäischen Union konterkariert. Seinem Vorbild ist die nationalistische PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) unter Jaroław Kaczyński in Polen gefolgt, die seit 2015 eine Alleinherrschaft ausübt und die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats sukzessive abträgt. Der im Juni 2016 im Rahmen einer Volksabstimmung entschiedene Brexit war nicht nur der bis dahin größte Erfolg einer Fake News-Kampagne gegen die Europäische Union, sondern auch der Sieg der nationalistischen Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Großbritanniens mit dem populistischen Sprachrohr Boris Johnson, der jetzt die britische Regierung anführt.
Auch für die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA im November 2016 war die Verbreitung von Fake News entscheidend, an der nicht allein US-amerikanische Medien, sondern auch Russland beteiligt waren, das eine Wahl von Hillary Clinton unbedingt verhindern wollte. Das Horror-Szenario des Autokraten Trump, der mit seinen Lügen und Verschwörungstheorien die traditionsreiche US-amerikanische Demokratie in einer bis dahin beispiellosen Weise beschädigt hat, steht als Drohung für die im November 2025 anstehenden Präsidentschaftswahlen weiterhin im Raum. Frankreich ist bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 nur knapp einem Sieg der nationalistischen Rechtspopulistin Marine Le Pen entgangen. Auch in Italien konnte die radikal nationalistische Lega Nord unter Matteo Salvini nach einem kurzen Interregnum 2018/2019 aus der Regierung verdrängt werden, wirkt aber mit ihren antidemokratischen, antieuropäischen und ausländerfeindlichen Kampagnen in der Gesellschaft nach und regiert in vielen Kommunen.
In Deutschland sitzt die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag und in 13 Landtagen, obwohl die Partei aufgrund ihrer nationalkonservativ-völkischen, zum Teil auch rechtsradikalen Positionen vom Verfassungsschutz als »Verdachtsfall« eingestuft worden ist. Dabei ist die AfD nur die Spitze eines Eisbergs, unter dem sich rechtsextreme Anschauungen verbergen. Dazu gehören auch die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), die Reichsbürger oder die zahlreichen Gruppierungen von Neonazis, die den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland und die Europäische Union ablehnen, die Autorität der gewählten Regierungen infrage stellen, gegen Asylbewerber, Juden und Muslime hetzen, die Medien generell als »System- oder Lügenpresse« denunzieren, militante Gewalt gegen Andersdenkende einsetzen – bis hin zu Mord.
Zu Recht hat Philipp Blom darauf hingewiesen, dass Demokratie »kein Naturzustand« ist, »keine historische Notwendigkeit«.2 Vielmehr ist sie als politische Idee erst im Zeitalter der Aufklärung entstanden, als die prosperierenden bürgerlichen Schichten in den Städten eine Mitwirkung im Staat einzufordern begannen. Nach dem Scheitern der Weimarer Republik, die erstmals eine demokratische Gesellschaft in Deutschland etabliert hatte, wurde das am 23. Mai 1949 beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der Ausgangspunkt für eine Erfolgsgeschichte. Sie basierte entscheidend auf dem historischen Trauma der nationalsozialistischen Diktatur und des Zweiten Weltkriegs, mit dem sich die Menschen in ganz Europa nach 1945 auseinandersetzen mussten, und auf dem wirtschaftlichen Wohlstand, den seit den 1950er-Jahren der Großteil der bundesdeutschen ebenso wie der westeuropäischen Gesellschaft erleben durfte.
Mit dem Wechsel der Generationen droht die historische Erfahrung zu verblassen und angesichts der fortschreitenden Abnahme des Wohlstands und der massiven Zunahme von Problemen in den Bereichen Natur und Umwelt, Frieden und Sicherheit, ungleiche Verteilung von Armut und Reichtum, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, Sicherung der Gesundheit und Altersvorsorge stellt sich für viele Menschen die Frage, ob die demokratischen Parteien und Institutionen den gigantischen Herausforderungen überhaupt noch gewachsen sind. Eine Demokratie »zu erhalten ist harte Arbeit«, wie Blom explizit feststellt, und alles andere als einfach: »Toleranz für Lebensweisen oder Ansichten, die man instinktiv ablehnt, ist anstrengend, Solidarität mit Menschen aus fernen Ländern ist kompliziert, die Freiheit der anderen ist immer die eigene Einschränkung, kluge Selbstbeschränkung schlicht Unsinn in einer Konsumgesellschaft.« Heute können liberale Ideen und demokratische Prinzipien »keine selbstverständliche Interpretationshoheit mehr beanspruchen. Wer sie erhalten und immer wieder durchsetzen will, wird sich ganz neu und viel intensiver für sie einsetzen und für sie kämpfen müssen.«
Wie können und sollten Bibliotheken sich engagieren?
In seiner Analyse kommt Philipp Blom zu dem Schluss, dass »sehr viele Menschen erstaunlich schlecht informiert« sind, »verständlicherweise auf ihren eigenen Vorteil (oder was sie dafür halten) bedacht« sind und »vollauf damit beschäftigt, ihr tägliches Leben zu meistern«.3 Viele Probleme in der Welt, die jeden von uns betreffen, werden längst nicht von allen auch als persönliche wahrgenommen. Eine Krux der Demokratie besteht darin, dass sie sich »ihre Bürger nicht aussuchen [kann], besonders dann nicht, wenn sie von einem rein ökonomischen Projekt verbogen wurden«, nämlich vom westlichen Industriekapitalismus und von der Konsumorientierung. Entscheidend ist aber, so das Plädoyer Bloms, dass wir uns den »Luxus der Ignoranz« gegenüber den lebensbedrohlichen Herausforderungen nicht mehr leisten können. »Die Menschen, die heute leben, werden Weichen stellen, ob sie es wollen oder nicht.«
Diese Botschaft sollten die Bibliotheken aufgreifen und sich genau überlegen, an welchen Weichenstellungen sie mitwirken wollen oder zumindest wie sie die Menschen in unserer Gesellschaft für den notwendigen Transformationsprozess befähigen können. Im Folgenden werde ich dazu einige praktische Vorschläge machen. Die möglichen Aktivitäten sind in Bibliotheken bereits heute zu finden, aber keineswegs konsequent verankert und werden auch nicht flächendeckend angeboten. Kleinere und mittlere Bibliotheken, die nicht über genügend Personal verfügen, können sich überlegen, was davon sie mit Kooperationspartnern verwirklichen wollen.
Gesicherte Informationen gegen Fake News bereitstellen
Wer glaubt, dass Bibliotheken einfach so weitermachen können wie bisher, täuscht sich. Es reicht nicht, sich auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zu berufen, der einen freien Zugang zu Informationen als Grundrecht für alle Menschen in Deutschland garantiert. Denn ein Monopol auf die Informationsversorgung besitzen die Bibliotheken schon lange nicht mehr. Mit dem Aufkommen des Internet und mehr noch mit der Verbreitung der sozialen Medien sind andere Quellen für die Verbreitung und Rezeption von Informationen entstanden, die wesentlich wirkungsmächtiger sind als es die Bibliotheken je waren. Auch die Presse hat die Dominanz und ihre Rolle als »Gatekeeper« verloren, die sie seit dem 19. Jahrhundert als Medium zur Verbreitung von Informationen erlangt hatte. Zu diesem Transformationsprozess gehören die Fake News, die es zwar auch in früheren Zeiten schon gegeben hat, allerdings durch das Internet eine ungeahnte Verbreitung gefunden haben – und das sekundenschnell, weltweit, ungefiltert.
Fake News sind – nach der Definition von Karoline Kuhla – »im Stil an echte Nachrichten angelehnte, gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten, die sich meist über soziale Medien verbreiten. Aber auch: ein beleidigender Ausdruck für unliebsame Berichterstattung, ähnlich dem deutschen Ruf ›Lügenpresse‹«.4 Letztlich geht es darum, den öffentlichen »Informationsraum« zu beherrschen, Zweifel an den Aussagen und Entscheidungen der Regierungen, der Verwaltungen, der Justiz, der Wissenschaft oder der Presse zu säen, die eigenen Anschauungen durchzusetzen und mehrheitsfähig zu machen. Denn neben kommerziellen Interessen sind es vor allem politische Ziele, denen Fake News dienen. Dabei kann es um das Schüren von Ausländerfeindlichkeit, die Desavouierung politischer Entscheidungsträger, die Verbreitung von Impfskepsis gehen oder um die Verschleierung von imperialistischen Zielen, wie es Russland gemäß der Gerassimow-Doktrin seit 2014 in ihren Desinformationskampagnen gegen die Ukraine betreibt.5
Das Problem mit den Fake News liegt zunächst darin, dass es sehr einfach ist, Fake News über die unterschiedlichen Social-Media-Kanäle zu verbreiten, während es gleichzeitig sehr aufwendig ist, die Falschheit von Informationen oder Aussagen nachzuweisen und ihre Weiterverbreitung zu unterbinden. Zudem haben es Fake News im digitalen Zeitalter deshalb so leicht, »weil unsere psychischen Mechanismen auf ungünstige Weise mit der Bauweise der sozialen Medien zusammenspielen«.6
»In dieser komplexen Situation sind die Bibliotheken aufgerufen, Orientierung zu geben.«
Wie Romy Jaster und David Lanius in einer lesenswerten Analyse herausarbeiten, sorgen folgende psychischen Dispositionen, denen wir alle unterliegen, für die erfolgreiche Verbreitung von Fake News: unsere »Aufmerksamkeitsökonomie«, die eher auf negative Nachrichten oder Katastrophenmeldungen reagiert und einfache Darstellungen von Sachverhalten oder Ereignissen bevorzugt; die »kognitive Dissonanz«, die alles auszublenden geneigt ist, was nicht in unser Weltbild oder zu unseren Meinungen und Werten passt; die »Informationskaskade«, die denjenigen Meldungen einen höheren Grad an Glaubwürdigkeit zubilligt, die von vielen Menschen für wahr gehalten werden; die »Konformitätskaskade«, nach der Menschen auch dann, wenn sie anderer Meinung sind, eine Meldung für wahr zu halten, weil sie von vielen anderen geglaubt wird; die »Echokammern« oder »Filterblasen«, in denen sich Menschen mit anderen umgeben, die der gleichen Weltsicht anhängen und zu denen keine anderen Informationen oder Meinungen mehr vorzudringen vermögen; der »Tribalismus« als Neigung der Menschen, sich einer Gruppe zugehörig zu fühlen und diese Gruppe als zweifelsfreien Maßstab für die Bewertung von allem zu nehmen, sodass Werte wie Sorgfalt, Wahrheit und Wahrhaftigkeit ausgeschaltet werden.
Letztlich geht es beim »kalkulierten Streuen von Falschheiten und Irreführungen«7 um die Zerstörung des Vertrauens in die Demokratie und um deren Beseitigung. Dafür stehen die Erstürmung des Capitols in Washington im Januar 2021 und der von Putin seit 2014 geführte Krieg gegen die Ukraine als besonders negativ leuchtende Beispiele unserer »Zeitenwende«.
In dieser komplexen Situation sind die Bibliotheken aufgerufen, Orientierung zu geben. Wenn wir an unserer Kernkompetenz festhalten wollen, gesicherte Informationen zu vermitteln, dann müssen wir zum einen auf die tagesaktuellen Nachrichten, Entwicklungen und Ereignisse reagieren. In allen Bibliotheken sind Medien und Informationen zu allen relevanten Themen der Gegenwart vorhanden: zu Umwelt und Klimawandel, zu Gesundheit und COVID-19-Pandemie (unter besonderer Berücksichtigung der Impfmöglichkeiten), zur Diktatur in Russland und ihrem Krieg in der Ukraine, zur Diktatur Chinas und ihrer Internierung der Uiguren, ihrer Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Hong Kong und der militärischen Bedrohung Taiwans, zur Gefährdung der Demokratie in den USA unter Trump und durch die reaktionäre Politik der Republikaner, zur Europäischen Union und der Verletzung ihrer Grundwerte durch Ungarn und Polen, zu Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, Armut und Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Es kommt darauf an, nicht allein die Informationen zu diesen überwiegend negativ besetzten Themen herauszustellen, sondern gleichzeitig auch auf die Vielfalt der Informationen zu den Gegenbewegungen und positiven Entwicklungen aufmerksam zu machen, und Möglichkeiten zum eigenen Engagement aufzuzeigen.
Zum anderen müssen wir uns aber auch selbst als Leser von Nachrichten über Fake News informieren. Mit Sicherheit ist vielen unserer Nutzerinnen und Nutzern, vermutlich aber auch vielen Mitarbeitenden von Bibliotheken nicht bewusst, wie stark Falschmeldungen, Lügen und Verschwörungstheorien heute bereits verbreitet sind. Daher ist Aufklärung dringend notwendig und auch die Empfehlung von Möglichkeiten, wie der Wahrheitsgehalt von Informationen und Nachrichten überprüft werden kann. Dazu muss man wissen, dass allein Facebook weltweit von rund 1,3 Milliarden Menschen genutzt wird, in Deutschland von mehr als 30 Millionen (Stand 2017), und dass bereits mehr als 22 Prozent der Internetnutzer in Deutschland (Stand 2017) Nachrichten nur noch über die sozialen Netzwerke aufnehmen, ohne zu wissen und überprüfen zu wollen oder zu können, ob die darin enthaltenen Informationen der Wahrheit tatsächlich entsprechen.8
Das heißt weder die Presse noch das Fernsehen oder der Rundfunk und eben auch nicht die Bibliotheken sind für eine wachsende Anzahl von Menschen der Ausgangspunkt für ihre Recherchen und für die Gewinnung von Informationen. Diese besorgniserregende Entwicklung sollte von uns sowohl nach innen als auch nach außen kritisch aufgearbeitet werden, wobei dies Fortbildungen der Kollegien zum Thema zwingend voraussetzt und eine wesentlich offensivere Vermittlung der Informationskompetenz mit sich bringt. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sich wesentlich aktiver in der Vermittlung der Medienkompetenz zu engagieren und dabei insbesondere die Schulen zu unterstützen. »In Zeiten von Desinformation und Digitalisierung«, so das Plädoyer von Jaster und Lanius, »darf es nicht möglich sein, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben, ohne grundlegendes Wissen über die Mechanismen der ›digitalisierten‹ Medienwelt erworben zu haben.«9 Entscheidend ist die Förderung des kritischen Denkens – nicht nur bei jungen Menschen. »Wer kritisch denken gelernt hat, kann vernünftig mit Argumenten umgehen, Gründe gegeneinander abwägen, Evidenzen und Quellen bewerten, logische Fallstricke erkennen, Statistiken auswerten und […] Biases [= kognitive Verzerrungen] entgegenwirken.«
Mit medialer Aufklärung auf politische Ereignisse reagieren
Das Angebot an Medien und Informationen kann passiv erfolgen und bleibt dann auf diejenigen begrenzt, die ohnehin zu den Kundinnen und Kunden von Bibliotheken gehören und bei denen wir hoffen können, dass sie sich schon das Richtige heraussuchen und ausleihen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Methoden aktiv auf die Medien- und Informationskompetenz hinzulenken: mit regelmäßigen Themenausstellungen und Themenführungen, die aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse aufgreifen; mit der Hervorhebung bestimmter Medien aus den unterschiedlichen Sachgruppen – sowohl im Medienkatalog als auch in der physischen Bestandspräsentation; mit Schulungen für die Nutzer/-innen zur Gewinnung wahrheitsgemäßer Informationen und zur Erkennung von Fake News; mit der Vermittlung von Informationen zu den jeweils aktuellen politischen Themen über die eigene Homepage, Facebook-Seite, den Instagram-Account und YouTube-Kanal. Falls die Presse vor Ort noch mitspielt, bieten sich natürlich auch Mitteilungen und Berichte über die entsprechenden Angebote und das politische Engagement der Bibliothek an.
Die Erinnerungskultur stärken und Gedenktage würdigen
Die Generation derjenigen, die in Deutschland die NS-Diktatur oder die SED-Diktatur noch miterlebt haben, nimmt kontinuierlich ab. Die nach 1945 oder nach 1989 aufgewachsene Generation und die heutige Jugend haben nicht selbst erfahren, wie gewaltig eine Diktatur das persönliche Leben jedes Menschen beeinflusst und bestimmt. Wer diese historische Erfahrung nicht teilt, wird – insofern er sich nicht überhaupt dafür interessiert – kaum wissen, dass der heutige Populismus ebenso wie die Diktatur als Staatsform bereits im 20. Jahrhundert weit verbreitet waren.10
Neben Deutschland, das für die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs mit geschätzten 65 Millionen Toten und den Völkermord an 6 Millionen Juden in Europa verantwortlich war, wurden Italien, Portugal, Spanien, Ungarn und Rumänien von Faschisten regiert; wobei es in den 1930er Jahren auch in Frankreich, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden starke faschistische Bewegungen gab. Die Sowjetunion unter Josef Stalin, nach 1945 auch seine Vasallenstaaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und Albanien, oder China unter Mao Zedong seit 1949 waren brutale Diktaturen, die alle Grund- und Menschenrechte missachteten. Als Folge der Willkürherrschaft Stalins kam es von 1930 bis 1934 in der Sowjetunion zu Hungersnöten, denen 8 bis 9 Millionen Menschen zum Opfer fielen, davon allein in der Ukraine 3,5 Millionen Menschen, sodass dort berechtigterweise von einem politisch motivierten Völkermord (»Holodomor«) gesprochen wird. Auch China erlebte in den Jahren 1959 bis 1961 aufgrund der verfehlten Industrialisierungspolitik Maos eine Hungerkatastrophe mit geschätzten 15 bis 55 Millionen Toten.
Diese von Diktaturen zu verantwortenden Tragödien der Vergangenheit nicht zu vergessen, ist Teil unserer Erinnerungskultur oder sollte es zumindest sein. Es hat bis 1979 gedauert, bis der »Holocaust« in der Bundesrepublik Deutschland nach der Ausstrahlung der gleichnamigen US-amerikanischen Fernsehserie im öffentlichen Bewusstsein zugelassen wurde, und bis 1985, als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai von der »Befreiung« und nicht mehr von der »Niederlage« Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen konnte. Beides waren Errungenschaften für die deutsche Erinnerungskultur, die es zu bewahren gilt. Genauso wie die Erinnerung an die Entstehung und die Bedeutung des Grundgesetzes, das von der historischen Erfahrung des Versagens der Weimarer Republik und der Barbarei der NS-Diktatur geprägt ist. Denn im Grundgesetz wurden »Die Grundrechte« an den Anfang gestellt (Artikel 1-19), während in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 erst nach den Bestimmungen über »Aufbau und Aufgaben des Reichs« (Artikel 1-108) die »Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen« (Artikel 109-165) aufgeführt sind. Artikel 1 des Grundgesetzes erklärt erstmals in der deutschen Geschichte ganz bewusst den Schutz der Menschenwürde als höchste »Verpflichtung« des Staates und die Anerkennung der »unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte« als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«.
In den Kalendern der deutschen Bibliotheken sind der »Welttag des Buches« am 23. April und der »Tag der Bibliotheken« am 24. Oktober eines jeden Jahres fest verankert. Wir sollten auch den »Holocaust-Gedenktag« am 27. Januar, den »Tag der Befreiung« am 8. Mai, den »Tag des Grundgesetzes« am 23. Mai, den »Tag der deutschen Einheit« am 3. Oktober und den »Tag des Mauerfalls« am 9. November als Folge der mutigen Montagsdemonstrationen in der DDR mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten würdigen. Denn wir können stolz sein auf eine demokratische Verfassung in einer offenen Gesellschaft, die die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen, die Grundwerte unseres Zusammenlebens klar definiert, die Verantwortung für die Weltgemeinschaft anerkannt und bislang alle Krisen erfolgreich bewältigt hat. Das ist alles andere als selbstverständlich und wird für die Zukunft auch nicht unbedingt funktionieren!
Diese Aussage betrifft grundsätzlich alle Generationen in unserer Gesellschaft. Wir sollten allerdings insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene von den Vorzügen überzeugen, die eine Demokratie bei all ihren Unzulänglichkeiten gegenüber einer Diktatur hat und dies durch den Rückblick in die Vergangenheit ebenso wie durch einen geschärften Blick für die Gegenwart belegen, dabei auch die berechtigten Ängste junger Menschen vor der Zukunft ernst nehmen. Die Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die diese wichtige Aufgabe bereits übernehmen, sollten in ihrem Engagement von den Bibliotheken tatkräftig unterstützt werden: durch die Bereitstellung von Medien und Informationen, durch gemeinsam organisierte Vorträge, Buchvorstellungen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen.
Menschen für die Demokratie begeistern
Eine Demokratie beruht auf der Gemeinschaft von Menschen, die in ihr leben, arbeiten und sich engagieren. Eines der Rechte jedes Staatsbürgers ist es, seine Vertreter in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten frei wählen zu können und darüber mit zu entscheiden, von wem wir regiert werden. Daher muss die sinkende Wahlbeteiligung Anlass zur Sorge geben. Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt Duisburg nur bei 39,2 Prozent (in einigen Stadtteilen sogar unter 30 Prozent), bei der Bundestagswahl 2021 immerhin bei 68,08 Prozent (Land NRW 76,4 Prozent), bei der Landtagswahl 2022 aber nur noch bei knapp 47 Prozent (Land NRW: 55,5 Prozent gegenüber 65,2 Prozent 2017).11 Die Tatsache, dass nur noch die Hälfte der Bevölkerung oder sogar noch weniger von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht, ist ein Alarmzeichen, weil sie dokumentiert, dass die Menschen von den Politikern kaum noch die Vertretung ihrer Interessen, vor allem keine Lösungen mehr für ihre Anliegen und Probleme erwarten. Skepsis und Gleichgültigkeit gegenüber Parteien, Politikern, Parlamenten und Regierungen sind der Anfang vom Ende einer Demokratie. Wir alle sollten dieser gefährlichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
Die Bibliotheksverbände veröffentlichen zu Bundes- und Landtagswahlen regelmäßig »Wahlprüfsteine«. Sie beziehen sich allerdings nur auf die Aussagen der politischen Parteien zur Einbeziehung und Förderung der Bibliotheken. Was ansonsten zur Wahl steht, spielt keine Rolle. Selbstverständlich können, dürfen und sollen Bibliotheken keine Parteipolitik betreiben. Aber sie können doch an prominenter Stelle in den Gebäuden, auf der Homepage, im Medienkatalog und auf der Facebook-Seite alle ihre Nutzerinnen und Nutzer dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Bibliotheken können auch über die Inhalte der Parteiprogramme informieren – nicht nur durch das passive Auslegen der gedruckten Erzeugnisse, sondern vor allem durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten.
Neben den Parteien gibt es auch noch zahlreiche Organisationen, die sich weltweit für Freiheits- und Menschenrechte, für Natur- und Umweltschutz oder schlichtweg für das Leben engagieren: Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Fridays for Future, Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, World Wide Fund for Nature, Ärzte ohne Grenzen, Unicef, Kindernothilfe und viele andere mehr. Auch diesen Organisationen können wir eine Plattform geben, um in den Bibliotheken über ihre Ziele und Projekte kontinuierlich zu informieren.
Räume für die Debattenkultur aktiv anbieten
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Ansichten und Meinungen vertreten und öffentlich geäußert werden können. In früheren Zeiten wurden die Debatten darüber im öffentlichen Raum, mit physischer Präsenz oder über vertrauenswürdige Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) geführt. Auch hier hat das Internet zu einer dramatischen »Veränderung der Spielregeln« geführt: »Durch diese technologische Errungenschaft ist es möglich geworden, ein Leben ohne Widersprüche zu führen, in einer Fantasie, die aus der digitalen Welt gespeist wird und die den eigenen Horizont immer exakter abbildet und anfüttert, ohne ihn jemals in Frage zu stellen oder zu erweitern.«12
Heute kann jeder seine Ansichten und Meinungen über die Social-Media-Kanäle selbst verbreiten, die Ansichten und Meinungen anderer kommentieren, teilen, verlinken oder kritisieren. Das alles erfolgt völlig ungefiltert, sodass sich Fake News mühelos verbreiten lassen und von Gleichgesinnten in den Filterblasen/Meinungssilos/Echokammern unreflektiert geteilt werden, während Menschen, die andere Ansichten und Meinungen vertreten, mit Kritik, Hass und Beschimpfungen bis hin zu einem »Shitstorm« überzogen werden. Eine Diskussion im Sinne eines fairen, auf gesicherten Erkenntnissen und Informationen beruhenden Meinungsaustauschs mit ergebnisoffenem Ausgang kommt auf diese Weise überhaupt nicht mehr zustande. Der Verrohung der Sprache folgt vielfach eine Verrohung der Umgangsformen miteinander – übrigens nicht nur im Internet, sondern leider auch auf der Straße.
Im Rahmen der fortlaufenden »sophistizierte[n] digitale[n] Verdummung«, wie Blom den Zustand pointiert charakterisiert, »erodiert die Demokratie mit beachtlicher Effizienz, denn sie lässt jede Debatte erlöschen«.13 Was lässt sich gegen dieses »zerstörerische Gift«, mit dem die freie politische Meinungsbildung und die demokratische Diskussionskultur bedroht werden,14 unternehmen? Die Journalistin Karoline Kahla ebenso wie die Wissenschaftler Romy Jaster und David Lanius plädieren für eine Stärkung der politischen Debatten- und Streitkultur. Sie sollte auch jene einbeziehen, die abweichende Meinungen vertreten: »Man muss nicht mit allen reden, aber mit den allermeisten.«15
Worauf es dabei ankommt, ist die »saubere Argumentation«, die auf Fakten beruht und nicht auf Stimmungen.16 Dies wiederum setzt eine solide Informiertheit voraus und den Respekt vor den gegenseitigen Meinungen. Bibliotheken können diese Streitkultur aktiv fördern: zum einen durch die Bereitstellung von Medien und Informationen, die die Meinungsbildung zu vielfältigen Themen ermöglichen; zum anderen durch die Öffnung der Räumlichkeiten für Diskussionsveranstaltungen – sei es in eigener Planung oder zusammen mit Kooperationspartnern oder auch nur als reiner Gastgeber. Das passt sehr gut in das neue Selbstverständnis der »Bibliothek als dritter Ort«, wird aber aufgrund des Vorbehalts der politischen Neutralität bei diesem wichtigen Thema bislang kaum gelebt. Auch hier sollte in unserem Berufsstand ein Umdenken in dieser dramatischen »Zeitenwende« stattfinden, die uns alle betrifft. Denn die Lage ist dramatisch, auch wenn wir das nicht gerne hören oder lesen wollen: »Was auf dem Spiel steht? Alles.«17
1 Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht, München 2017
2 Ebd., S. 166. Die folgenden Zitate ebd., S. 179 und S. 184
3 Blom: Was auf dem Spiel steht, S. 216. Das folgende Zitat ebd.
4 Karoline Kahla: Fake News, Hamburg 2017, S. 67
5 S. dazu im Einzelnen ebd., S. 76-79
6 Romy Jaster/David Lanius: Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen, Stuttgart 2019, S. 77-78. Zum Folgenden s. ebd., S. 48-81
7 Ebd., S. 87
8 Kahla: Fake News, S. 144 und S. 58
9 Jaster/Lanius: Die Wahrheit schafft sich ab, S. 106. Das folgende Zitat ebd.
10 S. dazu neben den einschlägigen wissenschaftlichen Darstellungen die mit einem ironischen Augenzwinkern geschriebene, aber informative und fundierte Darstellung von Ralf Grabuschnig: Populismus leicht gemacht. Erfolgreich lernen von den großen Diktatoren der Geschichte, Norderstedt 2020
11 Annette Kalscheur/Philipp Wahl: Nichtwähler waren erstmals in der Mehrheit, in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Nr. 114 vom 17.5.2022, Lokalteil Duisburg S. 1
12 Blom: Was auf dem Spiel steht, S. 175
13 Ebd.
14 Kahla: Fake News, S. 138
15 Jaster/Lanius: Die Wahrheit schafft sich ab, S. 103-105, hier S. 105
16 Kahla: Fake News, S. 157-161, hier S. 160
17 Blom: Was auf dem Spiel steht, S. 219
